Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02 E |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tätigkeit als Sachbearbeiterin beim Versicherungsamt; Heraushebung durch besondere Verantwortung; Auskunftserteilung zu Fragen der Sozialversicherung ; Beratung der hilfesuchenden Bürger als begrenzte Unterstützungsfunktion ; Vergleichbarkeit mit der von einem ...
- Wolters Kluwer
Eingruppierung in Vergütungsgruppe; Heraushebung durch besondere Verantwortung
- Judicialis
BAT-O § 22; ; BAT-O § 23; ; SGB IV § 93 I
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stendal, 21.11.2001 - 1 Ca 1255/01
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02 E
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist unter "Verantwortung" im Sinne des genannten Tarifmerkmals zunächst die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- und Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (BAG v. 29.01.1986 - 4 AZR 465/84, AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Je nach der Lage des Einzelfalles kann sich die tariflich geforderte Verantwortung des Angestellten auf andere Mitarbeiter oder auf dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate oder auf technische Zusammenhänge beziehen (BAG v. 29.01.1986 - 4 AZR 465/84, AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
Verjährung von Auskunftsansprüchen
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Während der Rechtsanwalt als Rechtsberater aber zu allgemeiner, umfassender und möglichst erschöpfender Belehrung verpflichtet ist (BGH NJW 1961, 602), insbesondere auch in Bezug auf Beweisrisiken, reicht die Beratungspflicht des Sozialversicherungsamtes nicht soweit. - BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Aus dem Tarifwortlaut "besonders" der VG IV b Fg. 1 a BAT wird gefolgert, dass der Grad der Verantwortung sich dort gegenüber der VG V b Fg. 1 a in gewichtiger, beträchtlicher Weise herausheben müsse (BAG v. 24.02.1999 - 4 AZR 8/98; BAG v. 19.03,1986 - 4 AZR 642/84, AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Dabei ist eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst 1ür die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG Urteil vom 06.06.1984 - 4 AZR 203/83, AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R
Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Diese Beschränkung der Auskunftspflicht berechtigt das Versicherungsamt allerdings nicht dazu, nur den zuständigen Versicherungsträger zu benennen und im Übrigen den Bürger an diesen zu verweisen (BSG vom 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R, NVwZ-RR 2001, 107 f.). - BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78
Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Bei aufeinander aufbauenden Fallgruppen ist zunächst zu prüfen, ob die allgemeinen Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppen, hier der Vergütungsgruppen V b Fg. 1 a, VI b Fg. 1 a sowie VII Fg. 1 b BAT erfüllt sind, und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppe IV b Fg. 1 a BAT vorliegen (ständige Rechtsprechung des BAG, Urteil v. 24.09.1980 - 4 AZR 727/78, AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80
Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Die Tätigkeiten der Versicherungsämter können haftungsrechtliche Folgen für den jeweiligen Rechtsträger, d.h. die Gebietskörperschaft, bei der das Versicherungsamt besteht, nach sich ziehen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, vgl. BSGE 51, 89 ff.). - BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 593/90
Eingruppierung bei der Vollstreckungsabteilung-Finanzamt
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Unter einem Arbeitsvorgang ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAG Urteil vom 14.08.1991 - 4 AZR 593/90, AP Nr. 158 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.). - BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Aus dem Tarifwortlaut "besonders" der VG IV b Fg. 1 a BAT wird gefolgert, dass der Grad der Verantwortung sich dort gegenüber der VG V b Fg. 1 a in gewichtiger, beträchtlicher Weise herausheben müsse (BAG v. 24.02.1999 - 4 AZR 8/98; BAG v. 19.03,1986 - 4 AZR 642/84, AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BGH, 09.01.1958 - III ZR 95/56
Amtspflichten der Versicherungsämter
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Nicht zu verkennen ist allerdings, dass die Versicherungsämter ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit verrichten (BSG v. 20.02.1962 - 1 RA 215/59, Soz.Vers. 1963, 62; BGHZ 26, 232). - BSG, 20.02.1962 - 1 RA 215/59